Klima

Das Jahr 2015 ist das Jahr der nachhaltigkeitspolitischen Herausforderungen. In der entscheidenden Phase vor dem Pariser Klimagipfel 2015, der Verabredung globaler Entwicklungsziele und der Gastgeberrolle Deutschlands für die G7. Der gerade verabschiedete Synthesebericht des Weltklimarats IPCC hat Klartext gesprochen. Wenn die Politik den Klimawandel unter der selbst gesteckten, wissenschaftlich gut begründeten Gefahrenschwelle von zwei Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es, weltweit zügig aus den fossilen Energieträgern - allen voran der besonders klimaschädlichen Kohle - auszusteigen. Die mit heutiger Technik wirtschaftlich zu fördernden Mengen übersteigen die unter Beachtung des Zwei-Grad-Limits noch verbrennbaren Mengen mindestens um das Vierfache.

"Diese Ankündigung ist ein Durchbruch in der internationalen Klimapolitik", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zu den angekündigten Klimazielen Chinas und der USA. "Die Ziele sind deutlich ambitionierter als alles, was wir bisher von beiden Staaten gesehen haben."

Mit harter Kritik reagiert Germanwatch auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur deutschen Kohleverstromung. In einem Positionspapier erklärte Gabriel laut Medienberichten: "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen." Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Sigmar Gabriel setzt auf billigen Kohle-Populismus. Kein relevanter Akteur im Land fordert den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Worum es geht, ist der Einstieg in den Ausstieg."

Die 8. Sitzung des Direktoriums des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), das vom 14.-17. Oktober in Bridgetown, Barbados stattfand, sollte ursprünglich den positiven Schwung aus dem erfolgreichen vorherigen Treffen mitnehmen, bei dem sich die Direktoriumsmitglieder auf die acht grundlegenden Voraussetzungen für den geplanten Beginn des GCF-Ressourcenmobilisierungsprozesses einigen konnten. Tatsächlich aber ließen sich die Mitglieder vor der malerischen Kulisse der karibischen Insel zunächst Zeit mit der Entscheidungsfindung, die erst in den frühen Morgenstunden des 18. Oktober einen schlussendlich dennoch zufriedenstellenden Abschluss fand.

Die letzte Vorverhandlungsrunde vor der Klimakonferenz in Lima hat Klarheit auf dem Weg zu einem Klimaabkommen 2015 in Paris gebracht. Im Gegensatz zur Situation vor dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen deutet bisher vieles darauf hin, dass die Staaten die "Zielscheibe" globales Abkommen in Paris treffen werden. Es droht jedoch ein Vertrag, der eine Erderwärmung um 3° Grad zulässt. Daher ist es wichtig, dass Staaten vor und nach Paris gefordert werden, die Ambition zu erhöhen.

Mit einem Aufruf, 2015 die nun beschlossenen Minimalziele nachzubessern, hat Germanwatch auf die vereinbarten EU-Klima- und Energieziele reagiert. "40 Prozent Reduktion bis 2030 - dieses Emissionsziel liegt weit unterhalb dessen, was wissenschaftlich nötig wäre, um die Klimaerwärmung langfristig auf maximal zwei Grad zu begrenzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Mit dem Treibhausgasziel von "mindestens 40 Prozent" hat der EU-Gipfel aber immerhin den Weg frei gemacht für erhebliche Nachbesserungen in den nächsten zwei Jahren."

Kurz vor dem für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag drängt Germanwatch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich dem Abwärtssog der EU-Klimapolitik entgegenzustemmen. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich mit Vehemenz für eine starke Lösung für den Klimaschutz einzusetzen. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Tagen selbst deutlich gemacht, dass 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 für die EU nicht das letzte Wort sein darf", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das 24. Treffen des Direktoriums des Anpassungsfonds (AF) ist am Freitag in Bonn zu Ende gegangen. Wieder einmal haben sich die 32 Direktoriumsmitglieder des Fonds getroffen, unter anderem, um die Förderung neuer, konkreter Anpassungsprogramme und -projekte in Entwicklungsländern, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, zu beschließen. Das Treffen war dabei in einer Hinsicht besonders. Zum ersten Mal in der Geschichte des Fonds wurden keine Projekte im Namen der Länder durch die üblichen multilateralen Institutionen eingereicht. Stattdessen stammten nun 12 der insgesamt 13 für dieses Treffen eingereichten Projektanträge von Entwicklungsländern, die ihre eigenen nationalen Institutionen verwenden, um Projekte und Programme vor Ort umzusetzen und für dessen ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich sind.

Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufene Klimagipfel in New York am 23.09.2014 war das größte klimapolitische Treffen von Regierungschefs aller Zeiten. Ziel war es, vor der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris das Klimathema wieder auf die höchste politische Ebene zu heben. Einerseits waren die Vertreter der Staaten aufgefordert, neue konkrete Zusagen für den Klimaschutz und die Klimafinanzierung zu machen.

Vor mehr als 40 Jahren sang Frank Sinatra „New York, New York“. Auf Einladung von Ban Ki-moon trafen sich hier diese Woche Staats- und Regierungschefs zu ihrem größten Klimagipfel aller Zeiten.