Klima- und nachhaltige Finanzierung

Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) soll die nationale Energiewende finanziell flankieren und Mittel für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Seit 2012 fließen nahezu sämtliche Versteigerungserlöse der CO2-Zertifikate in den EKF. Mit dieser Zweckbindung der Versteigerungserlöse für klimarelevante Ausgaben nach dem Verursacherprinzip hat Deutschland Innovationsgeist bewiesen, der auch international viel Beachtung fand.Wegen des Preisverfalls der CO2-Zertifikate im Emissionshandel ist der EKF zurzeit in erheblichem Maße unterfinanziert.

Beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio geht es um nichts weniger als um die Frage, wie sich die UN in den nächsten 20 Jahren aufstellt, um sich auf die großen Nachhaltigkeits-Herausforderungen, die Grenzen des Planeten und die großen geopolitischen Veränderungen einzustellen - sowohl im Hinblick auf institutionelle Fragen wie auf Nachhaltigkeitsziele und Rahmensetzungen für die Wirtschaft. Mit dem vorliegenden Positionspapier zeigen wir die Chancen von "Rio20+" auf und geben einen kommentierten Einblick in relevante Abschnitte des Verhandlungstextes.

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich am 21.03.2012 mit der „Deutschen Klimatechnologieinitiative“ (DKTI) beschäftigt. Die DKTI ist ein neues Instrument der bilateralen, klimarelevanten Zusammenarbeit und wird über das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ finanziert.

Noch keine zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) eingerichtet hat, um die Energiewende finanziell zu flankieren und zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. In den Fonds fließen seit diesem Jahr sämtliche Emissionshandelerlöse. Allerdings ist der Zertifikatepreis dermaßen eingebrochen, dass die Finanzierungsgrundlage des Fonds in Frage steht.

Die Personalpolitik im von Minister Dirk Niebel geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war in letzter Zeit Gegenstand einer überwiegend negativen medialen Berichterstattung, von FAZ bis taz.

Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt ist. Damit ist klar, dass die im Februar 2009 in Kraft getretene Richtlinie zum Einbezug der Flugverkehrsemissionen in den europäischen Emissionshandel wie geplant umgesetzt werden kann.

Eine kritische Betrachtung der deutschen Klima-Hilfen: Das ist das Ziel einer heute von den drei Entwicklungsorganisationen „Brot für die Welt“, Germanwatch und Oxfam gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten Internetseite, die die finanziellen Hilfen Deutschlands für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern analysiert.

Mit der Etablierung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) wurde im Jahr 2010 eine Haushaltsstruktur geschaffen, die nicht nur einen Beitrag zur Finanzierung der nationalen Energiewende leisten soll, sondern auch über den Titel „Internationaler Klima- und Umweltschutz“zu einem Bestandteil des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung wird.

Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.

Deutschland hat traditionell eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz eingenommen. Im "Kopenhagen-Akkord" sagte Deutschland zu, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro als kurzfristige Klimafinanzhilfen (die sogenannte "Schnellstartfinanzierung") für die Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Angesichts der deutschen Vorreiterrolle ist die Umsetzung dieser Zusage für den weiteren Verlauf der Diskussion um die internationale Klimafinanzierung sicher von besonderem Interesse.