Deutsche und Europäische Klimapolitik

Ist die Energiewende unsozial? Nein, sagt die klima-allianz deutschland. Wichtig ist aber, dass die Politik die richtigen Rezepte hat, um beispielsweise Geringverdiener gegen durch Effizienzmaßnahmen verursachte Mietpreissteigerungen abzusichern. Darum führt die klima-allianz vor der Bundestagswahl mit Spitzenpolitikern aller großen Parteien Gespräche, die von Prof. Klaus Töpfer, dem ehemaligen Bundesumweltminister, moderiert werden. Heute trafen Vertreter von klima-allianz-Mitgliedsorganisationen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war 2012 deutlich günstiger als in den Vorjahren. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Renewables 2013 Global Status Report von REN21. Die Studie zeigt: In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent. Gleichzeitig nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser um ganze 10 Prozent zu.

Im Rahmen des jährlichen Beteiligungsprozesses zum Netzausbau hat Germanwatch am 17. Mai 2013 eine Stellungnahme zum Szenariorahmen 2014 bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Heute Nachmittag sind einwöchige Beratungen im UN-Klimaprozess in Bonn zu Ende gegangen. Es war die erste fokussierte Verhandlungsrunde nach dem UN-Klimagipfel von Doha. Schwerpunktthemen waren der Austausch über mögliche Elemente des bis 2015 auszuverhandelnden Klima-Abkommens und über Möglichkeiten, kurzfristig den Klimaschutz zu erhöhen.

Am 16. April 2013 war für den Klimaschutz in der EU der schwärzeste Tag seit dem Klimagipfel von Kopenhagen 2009 – wenn es bei der Ablehnung der Reform des Emissionshandels bleibt. Die Europaparlamentarier haben eine Tür für das Backloading als erstem notwendigem Reformschritt offen gelassen. Die Reparatur des Emissionshandels hat noch eine Chance – wenn die Bundesregierung jetzt sehr bald mit einer eigenen Position ein deutliches Signal setzt. Die Germanwatch-Kurzanalyse beleuchtet die Entscheidungen und ihre Bedeutung.

Germanwatch hat sich auch an der diesjährigen Konsultation zum Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2013 beteiligt und am 13.4.2013 eine Stellungnahme bei den Übertragungsnetzbetreibern eingereicht.

Der 16. April 2013 ist für den Klimaschutz in der EU der schwärzeste Tag seit dem Klimagipfel von Kopenhagen 2009. Die Abstimmung im Europaparlament über das Backloading als erstem notwendigen Schritt in die Reform des Emissionshandels war eine immense symbolische Niederlage für den Klimaschutz. Der EU-Emissionshandel und ein ausreichend hohes 2020-Klimaziel liegen jetzt im Koma. Das gefährdet indirekt auch ambitionierte mittelfristige Emissionsziele.

Das Europaparlament wollte heute der Kommission in einer umkämpften Abstimmung das Recht zur Stützung des EU-Emissionshandel durch das "Backloading" nicht erteilen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Für den Klimaschutz war das heute ein Schlag unter die Gürtellinie und ein Sieg für ewig gestrige Lobbyinteressen. Vor allem BASF und Thyssen-Krupp haben diese Lobbyschlacht gegen den Klimaschutz orchestriert. Leider haben sich auch viele deutsche EU-Parlamentarier von diesen Interessen einspannen lassen."

Der europäische Emissionshandel steckt in der tiefsten Krise seiner achtjährigen Existenz. Das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU erfüllt seine zentrale Aufgabe nicht: Den Übergang in die Null-Emissions-Wirtschaft möglichst kosteneffizient zu gestalten. Am 16. April stimmt das Europaparlament darüber ab, ob das von der Politik mitverursachte enorme Überangebot an Emissionsgutschriften verringert werden soll. Das wäre der erste notwendige Schritt für eine grundlegende Reparatur des fehlerhaft konstruierten Systems.

Sieben große in Deutschland aktive Unternehmen fordern zusammen mit Germanwatch Bundesregierung und Europaparlament auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern sie insbesondere mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft.