Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Verhandlungen des Klimagipfels in Cancún im Dezember 2010 (COP 16) ergaben nach jahrelangem Stillstand eine grundsätzliche Entscheidung zum Einbezug von Projekten mit CO2-Speicherung in den CDM (Clean Development Mechanism) des Kyoto-Protokolls.

Berlin/Düsseldorf, 10. Juni 2011: Als vorbildhaft für alle anderen Bundesländer begrüßen das CorANetzwerk für Unternehmensverantwortung und das Bündnis für sozial-ökologische Beschaffung NRW*, beides Zusammenschlüsse entwicklungs- und umweltpolitischer Gruppen und Gewerkschaften, den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Vergabegesetz.

Germanwatch kritisiert die Koalitionsgespräche der letzten Nacht vor allem wegen der Schlupflöcher der Kaltreserven und der ins Auge gefassten massiven Streichungen für die Solarenergie als unzureichend. Den Schlussbericht der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" bewertet die Organisation als ambivalent.

In einer Metastudie stellt Germanwatch den aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Debatte um Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien in Deutschland dar. Die Ergebnisse zeigen, dass im Vergleich der volkswirtschaftliche Nutzen der Erneuerbaren Energien deutlich höher ist als die Mehrkosten.

In einer neuen Metastudie stellt Germanwatch den aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Debatte um Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien in Deutschland dar. Die Ergebnisse zeigen, dass im Vergleich der volkswirtschaftliche Nutzen der Erneuerbaren Energien deutlich höher ist als die Mehrkosten. Weitere Gründe für die Erneuerbaren Energien: Sie verringern Klimaschäden, dienen als Konjunktur- und Jobmotor und führen mittelfristig zu günstigeren Strompreisen.

Ausstieg heißt Einstieg. Haben Sie schon den Stromanbieter gewechselt? Wenige Klicks auf unserer Webseite genügen (Energiewende selber machen). Es tut nicht weh und keiner kann sagen, das sei zu kompliziert. So können Sie die Politik in diesem Land unterstützen, ihr zusätzlich Beine machen.

Das Desaster in Fukushima hat vielen die Augen nachdrücklich dafür geöffnet, welche Risiken die Nutzung der Atomkraft in sich birgt. Eine große Mehrheit der Deutschen ist nicht mehr bereit, diese zu tragen. In Reaktion darauf entwirft die Politik eine neue Energiezukunft mit einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergienutzung.

24. April 2011: Auch zum *zweiten Jahrestag der Änderung der Gesetzesgrundlage für die öffentliche Beschaffung* muss CorA darauf hinweisen, dass die Bundesregierung noch immer keine entscheidenden Initiativen ergriffen hat, um die Berücksichtigung von Öko- und Sozialstandards zu fördern.

Ein breites Bürgerbündnis von Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchen Entwicklungsorganisationen und Unternehmen hat sich auf sechs Pfeiler für einen schnellen Atomausstieg und den Umbau zu einer sozialverträglichen, ökologisch nachhaltigen und wirtschaftlich sowie klimapolitisch zukunftsweisenden Energieversorgung geeinigt. Das Eckpunktepapier wurde der Bundesregierung sowie den Ministerpräsidenten der Länder im Vorfeld des Energiegipfels am Freitag vorgelegt in der Erwartung, es zur Grundlage für den angestrebten gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende zu machen.

Unter dem Stichwort "Entwicklungsland Deutschland" diskutieren Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft den notwendigen gesellschaftlichen Umbau in einer Zeit der Klima-, Energie- und Ernährungskrise. Einen thematischen Hintergrund bildet auch der Energiegipfel im Kanzleramt am Freitag.