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Aktuelles

Meldung
16.05.2022
Verbände-Stellungnahme zu aktuellem Rechtsakt-Entwurf

Seit Beginn des Jahres gilt die neue EU-Tierarzneimittelverordnung. Diese sieht u.a. einen Rechtsakt vor, der wichtigste Antibiotika allein für den Menschen reservieren und ihren weiteren Einsatz in der Veterinärmedizin untersagen soll. Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf dieses Rechtsakts im April dieses Jahres veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldung bis zum 17.5.2022 gebeten.

Pressemitteilung
14.05.2022
G7-Außen- und Agrarminister:innen-Treffen: Germanwatch sieht gute Fortschritte bei Klimaschutz und Umgang mit Klimarisiken – Schwachpunkte bei konkreten Maßnahmen gegen die Ernährungskrise und unsicherer Finanzierung

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Ergebnisse der Treffen der G7-Außen- und der Landwirtschaftsminister:innen – allerdings mit Abstrichen. Für den Gipfel der G7-Regierungschefs Ende Juni bleibt noch viel Arbeit: Den Ankündigungen der Minister:innen müssen Taten folgen und insbesondere noch fehlende Finanzierungszusagen gemacht werden.

Pressemitteilung
13.05.2022
Emissionshandel für Strom und Industrie jetzt zukunftsfest machen / Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude sollte sowohl gewerbliche als auch private Emissionen abdecken und sozial gerecht gestaltet sein

Vor den für das Erreichen der europäischen Klimaziele wegweisenden Abstimmungen im Umweltausschuss des Europaparlaments am Montag und Dienstag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Fraktionen im Parlament dazu auf, sich aufeinander zu zu bewegen. „Eine mutige Reform des Emissionshandels ist eine Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür muss der Vorschlag der EU-Kommission vom Parlament in zentralen Punkten nachgebessert werden.“

Meldung
11.05.2022
Die Klimakrise darf auf dem G7-Gipfel nicht in den Hintergrund geraten

Der diesjährige G7-Gipfel in Elmau steht ganz im Zeichen der durch Russlands Angriffskrieg in Gang gesetzten Zeitenwende, aber auch der sich zuspitzenden Klimakrise. Zum Auftakt der G7-Fachminister:innen-Treffen im Mai haben wir zusammen mit dem BUND, Greenpeace, der Klima-Allianz und dem WWF einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, mit zentralen klimapolitischen Forderungen für den diesjährigen G7-Prozess.

Meldung
11.05.2022

​Am 23. Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vor. Darüber beraten nun das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat – und damit auch deutsche Regierungsvertreter:innen. Gemeinsam mit mehr als 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und weltweit verdeutlicht Germanwatch in diesem Statement, welche Änderungen der Kommissionsvorschlag aus Sicht der Zivilgesellschaft braucht.

Pressemitteilung
10.05.2022
Energie, Klimakrise, Ernährung, Finanzen: Bevorstehende G7-Minister:innentreffen unter deutscher Präsidentschaft können Weichen zur Eindämmung der durch den Krieg in der Ukraine verschärften Krisen stellen

Mit den am Donnerstag beginnenden Minister:innentreffen geht die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre entscheidende Phase. Sie muss dabei wichtige Weichen für eine Serie ineinandergreifender Krisen stellen, sei es im Energie-, Nahrungs-, Finanz- oder Klimabereich. „In dieser Phase sich zuspitzender Krisen fällt der G7 eine enorme Verantwortung zu“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die Bundesregierung als aktueller Präsidentschaft wird es darauf ankommen, bei den G7-Ministertreffen wegweisende Beschlüsse zu erreichen, um insbesondere die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine zumindest einzudämmen.“

Blogpost
10.05.2022
Gelingt dem deutschen G7-Vorsitz ein kritisches Momentum für Ambition und Gerechtigkeit?

Die neue Bundesregierung hat Klima und Nachhaltigkeit zu Schlüsselthemen für die diesjährigen G7-Treffen gemacht. Germanwatch begleitet den Prozess kritisch-konstruktiv und setzt sich dafür ein, dass die Themen ambitioniert angegangen und umgesetzt werden. Germanwatch erwartet von der G7, eine Vorreiterrolle im nationalen und globalen Klimaschutz einzunehmen sowie ihrer Verantwortung gegenüber wirtschaftlich schwächeren und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern gerecht zu werden. In unserer Arbeit legen wir einen besonderen Fokus auf die klima-, entwicklungs- und finanzpolitische Agenda.

Publikation
04.05.2022
Klimagesetze in Europa – entscheidend, um Klimaneutralität zu erreichen

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU sind (nationale) Klimagesetze von entscheidender Bedeutung. Dieses Briefing, das Beiträge aus 17 verschiedenen Ländern versammelt, vermittelt Basiswissen über alle nationalen Klimagesetze der EU-Mitgliedsstaaten, bietet Unterstützung für alle, die die Mitgliedsstaaten zu mehr Eigenverantwortung ermutigen wollen, und gibt einen Überblick über erfolgreiche nationale Governance-Mechanismen.

Publikation
03.05.2022
Wo wir stehen und wo wir hinwollen – eine Bewertung anhand von vier Beispielen

Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) unterstützen die Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. In den Dialogformaten sind allerdings in erster Linie staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vertreten – die von Unternehmenstätigkeiten (potenziell) negativ betroffenen Rechteinhaber*innen werden hingegen nur unzureichend eingebunden. Das vorliegende Papier schlüsselt die verschiedenen Dimensionen einer ernsthaften Einbeziehung von Rechteinhaber*innen im Rahmen von MSI auf und beleuchtet dabei beispielhaft Good-Practices verschiedener deutscher MSI.

Pressemitteilung
02.05.2022
Germanwatch begrüßt deutsch-indische Nachhaltigkeitspartnerschaft und zusätzliche in Aussicht gestellte Energiepartnerschaft mit der gesamten G7 – aber bisher ungedeckter Scheck bei Finanzierung befürchtet

Die heute von Bundeskanzler Scholz und dem indischen Premierminister Modi unterzeichnete „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation zwischen globalem Norden und Süden. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Um das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, benötigen wir globale Zusammenarbeit in einer neuen Dimension. Die deutsch-indische Partnerschaft zeigt, wie das gelingen kann: Klimakooperation wird aufgewertet, indem die Partnerschaft auf höchster Ebene – von den Regierungschefs selbst – unterschrieben wird und alle relevanten Ministerien zusammenarbeiten.

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