Der Petersberger Klimadialog läutet am Donnerstag die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Baku (COP29) gestellt werden. Dabei können die Gastgeber – die Bundesregierung und Aserbaidschan als künftige COP-Präsidentschaft – zentrale Akzente setzen. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Dieses Jahr kann ein ganz großer Schritt gegangen werden, da es um die beiden großen Fragen geht: Die Staaten müssen sowohl neue, ambitionierte Ziele für ihren Beitrag zum Klimaschutz entwickeln als auch ein neues Klimafinanzierungsziel, das vielfach höher sein soll als das bisherige von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr."

Das von Wirtschaftsminister Habeck und der Wirtschaftsvereinigung Stahl auf der Industrie-Messe in Hannover vorgestellte Kennzeichnungssystem „Low Emission Steel Standard“ (LESS) ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein sinnvoller erster Schritt Richtung grüner Leitmärkte für Stahl.

Die Fähigkeit der EU, ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, hängt ab von der effektiven Führung und dem Engagement einflussreicher Mitgliedstaaten. Vertreter:innen führender Think Tanks, Umweltorganisationen, Unternehmen und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland, Frankreich und Polen rufen zur Gründung eines "Grünen Weimarer Dreiecks" auf, um den trilateralen Klimadialog zwischen den drei Ländern zu erneuern.

Ein Gutachten im Auftrag von Germanwatch und NABU prüft, ob das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein ausreichendes Mandat hat, um die Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien beim Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vertreten.

Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt. „Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030 alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der Verkehrssektor endlich liefern“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Der Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 des Expertenrates für Klimafragen bestätigt die Sektorzielverfehlungen im Verkehrs- und Gebäudesektor. Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Nach Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrates müssen nun binnen drei Monaten Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudesektor erarbeitet werden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen weiter beschleunigt wird. „Beide Institutionen machen höchst unterschiedliche Fortschritte: Während die Weltbank sich in einem Jahr stärker verändert hat als von vielen erwartet, tritt der Internationale Währungsfonds bisher auf der Stelle. Zum anstehenden 80. Geburtstag der Institutionen ist der Reformbedarf größer denn je. Es liegt jetzt an Anteilseignern wie Deutschland, dass sie Reformen weiter mit Nachdruck einfordern”, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Auf Bundesebene wird derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025 verhandelt. Derzeit sieht es so aus, als würden für wichtige Zukunftsinvestitionen zu wenig finanzielle Mittel eingeplant. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordert Germanwatch daher eine Reform der Schuldenbremse, um eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 9. April 2024 in drei Klimaklagen geurteilt und damit Rechtsgeschichte geschrieben. Das Gericht hat klargestellt, dass der Klimawandel eine große Bedrohung für die durch die Konvention geschützten Menschenrechte darstellt. Jedes Land ist verantwortlich dafür, das Leben seiner Bürger:innen vor der Klimakrise zu schützen. Ein Präzedenzfall, der sich auf alle EU-Staaten auswirkt – auch Deutschland. Prof. Gerd Winter und Dr. Roda Verheyen haben das Urteil analysiert (Analyse auf Englisch).

Gold, Lithium, Platin – in Smartphones oder Batterien stecken viele Metalle, auf die wir auch in Zukunft angewiesen sein werden. Es lohnt sich daher, alte Produkte zu recyceln und wertvolle Materialien zurückzugewinnen. Allerdings kann Recycling allein das Problem der Ressourcenknappheit nicht lösen. Es gilt, eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aufzubauen, die alle Optionen der Wiederverwendung von Produkten ausschöpft. Im Interview erklärt Germanwatch-Referentin Luisa Denter welche Vorteile zirkuläres Wirtschaften für Verbraucher:innen und Unternehmen hat.