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Massive Abschwächung bei Novellierung des Klimaschutzgesetzes muss verhindert werden / Projektionsdaten 2023: Wirtschaftsministerium stellt Zielverfehlung zum 2030-Ziel selbst fest/ Klimaschutzprogramm 2023 ist vor allem im Verkehrs- aber auch Gebäudebereich unzureichend und sollte vom Expertenrat geprüft werden

Zur gestrigen Vorstellung der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG), des Klimaschutzprogramms (KSP) und der vorläufigen Projektionsdaten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Nach Jahren des Stillstandes hat die Ampelregierung mit ihrem Segelboot Richtung Klimaschutz abgelegt. Auch, dass die Regierung die von den Vorgängerregierungen überlassene erwartbare Emissionslücke bis 2030 um 70 Prozent reduzieren konnte, ist als Leistung anzuerkennen. Allerdings werden die Klimaziele im Verkehrssektor absehbar massiv verfehlt und auch der Gebäudesektor ist nicht auf Kurs.

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Vorschlag des neu geschaffenen Klimabeirats kombiniert das Notwendige beim Klimaschutz mit dem Möglichen / EU muss Klimaschutz entschieden vorantreiben und sich mehr in Klimapartnerschaften mit anderen Staaten engagieren

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel (ESABCC) heute vorgestellte Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU. Germanwatch sieht den Bericht als wichtiges Signal an EU und Bundesregierung, den Klimaschutz weiter entschieden voranzutreiben. „90 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase in der EU bis 2040 im Vergleich zu 1990 - an dieser Messlatte muss sich Klimapolitik ab jetzt messen lassen. Das ist die neue Zielgröße, an der sich auch die Bundesregierung für ihre Positionierung mindestens orientieren sollte. Die klare Botschaft des Beirates ist, dass EU und Deutschland beim Klimaschutz jetzt mutig vorangehen sollten. Bis 2040 gilt es, ein sozialverträgliches Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU zu schaffen, das die planetaren Grenzen einhält“, kommentiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Koalitionsfriede vor Klimaschutz: Gefahr für Klimaschutzziele und Freiheitsrechte junger Menschen / Parlamentarische Beratungen der Gesetze zu Gebäudeenergie und Kommunaler Wärmeplanung müssen für schnelle Emissionsminderungen genutzt werden

Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Eine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimamaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung."

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Eine neue Studie der Umweltorganisationen Transport & Environment (T&E) und Back-on-Track Europe zeigt, dass zwei einfache Korrekturen an der Besteuerung von Nachtzügen Europäer:innen helfen könnten, Reisekosten und gleichzeitig auch Emissionen deutlich zu senken

In der heute veröffentlichten Studie haben die Umweltorganisationen Transport & Environment (T&E) und Back-on-Track Europe untersucht, wie Nachtzugtarife günstiger werden können. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass zwei einfache Korrekturen einen erheblichen Einfluss auf die Ticketpreise haben können: ein Mehrwertsteuersatz bei 0 Prozent und eine Reduzierung der Trassennutzungsgebühren – die Gebühr, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen müssen.

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Die Bonner Umweltorganisation „Germanwatch“ hat den Bröckemännche-Preis 2023 des Bonner Medien-Clubs (BMC) erhalten.

Die Bonner Umweltorganisation „Germanwatch“ hat den Bröckemännche-Preis 2023 des Bonner Medien-Clubs (BMC) erhalten. Die feierliche Übergabe der Trophäe, die einer Sandsteinfigur an der Bonner Kennedybrücke nachempfunden ist, fand beim Sommerempfang des BMC im Garten des Funkhauses der Deutschen Welle statt.

Germanwatch in den Medien (Auswahl)

Handelsblatt
Sieben Hindernisse für ein europäisches Schienennetz
zur Bahnsektor-Erklärung


Tagesspiegel Background Energie & Klima
Die CDU muss ihr klimapolitisches Profil schärfen
Gastbeitrag von Simon Wolf


Deutschlandfunk
G7 will Kohleausstieg bis 2035
mit David Ryfisch


ZDF heute
Eine Welt ohne Kohle: Wer soll es bezahlen?
zum Petersberger Klimadialog


WDR 5
Das EU-Lieferkettengesetz kommt: Was bringt es?
Mit Finn Robin Schufft


ZDF heute
EU-Klimaziel für 2040: Messlatte erreicht?