Entscheider

Die EU-Kommission verkündet den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Unternehmen müssen demnach schon bald nachweisen, dass für die Produktion gewisser Agrargüter und Holzprodukte kein Wald gerodet wird. Ein wichiger Schritt – doch das Gesetz hat auch Schwächen. Germanwatch legt eine erste Bewertung vor.

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition zieht Germanwatch - gemeinsam mit 17 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften - Bilanz.
Das Bündnis 1) fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, 2) mahnt eine gerechte Lastenverteilung an und 3) fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Das 17. Treffen des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) fand im Vorfeld der COP27 statt, auf welcher sich die Staaten dann darauf einigten, neue Finanzierungsvereinbarungen und einen Fonds für Verluste und Schäden einzurichten.
Auf der ExCom-Sitzung wurden unter anderem der 5-jährige fortlaufende Arbeitsplan verabschiedet, Überlegungen zu den Arbeitsmethoden des ExComs erörtert und die Zusammenarbeit mit dem Subsidiary Body for Implementation im Rahmen des Glasgow Dialoges besprochen. Dieser Bericht auf englischer Sprache konzentriert sich auf Letzteres.

Die vom Grünen Klimafonds (GCF) finanzierten Mehrländerprojekte und -programme sind von besonderem Interesse für afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch ihre Beteiligung an GCF-Prozessen und finanzierten Aktivitäten in ihren Ländern mehrere Probleme mit deren Umsetzung festgestellt haben.

Energy Sharing, das Teilen von gemeinschaftlich produzierter Energie, hat einige Vorteile. Allerdings gibt es auch offene Fragen: Wie ist Energy Sharing definiert? Welche Auswirkungen hat es auf die Stromnetze? Und welche digitale Infrastruktur wird benötigt? Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Informationen zusammen und beleuchtet den aktuellen Stand der Debatte.

In Artikel 2.1c des Pariser Abkommens wurde vereinbart, internationale Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dafür muss nicht nur mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden – es gilt auch, öffentliche und private Finanzmittel umzulenken. Diese englischsprachige Fallstudie untersucht, inwiefern Artikel 2.1c in Deutschland bereits umgesetzt wurde. Sie stellt einen ersten Versuch dar, einen umfassenden Analyserahmen für die Bewertung der Umsetzung zu schaffen.

Drei Bundesministerien arbeiten aktuell an einer neuen Antibiotika-Resistenzstrategie, in der die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen festgehalten werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch kritisieren die veterinärmedizinischen – und damit die industrielle Tierhaltung betreffenden – Abschnitte des Strategieentwurfs als ungenügend. Hier muss noch deutlich nachgebessert werden.

Die EU verfolgt die Vision einer Energieunion, in deren Mittelpunkt die Bürger:innen stehen. Ein zentraler Baustein ist dabei das Teilen von gemeinschaftlich produzierter Energie, das Energy Sharing. In diesem Workshop diskutierten wir verschiedene Aspekte des Energy Sharings – von der Definition bis zur Umsetzung. An der Diskussion nahmen Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Erneuerbare-Energien-Verbände, Bürgerenergiegesellschaften, Energieversorger sowie Umweltverbände teil.