Deutsche und Europäische Klimapolitik

Derzeit wird auf europäischer Ebene über das „Fit for 55“-Paket verhandelt. Das Ziel: Bis 2030 sollen in der EU mindestens 55% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Deutschland und Frankreich eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin bei den laufenden Trilogverhandlungen.

Vor der Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Donnerstag fordert die „Senegal-Deutschland Bürger:innen-Allianz für Klimagerechtigkeit” die KfW auf, keine fossilen Projekte im Ausland zu fördern. Die geplanten Leitlinien der KfW für Öl und Erdgas dürfen das Pariser Klimaabkommen nicht untergraben. Die Allianz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die geplante deutsche Beteiligung an der Erschließung eines neuen Gasfeldes vor Senegals Küste aufzugeben. Germanwatch ist Mitglied der Allianz.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition zieht Germanwatch - gemeinsam mit 17 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften - Bilanz.
Das Bündnis 1) fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen, 2) mahnt eine gerechte Lastenverteilung an und 3) fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zudem mahnt das Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Gemeinsam mit zwölf weiteren Umweltorganisationen appelliert Germanwatch in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz muss sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

13 Umweltorganisationen appellieren in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz müsse sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Die EU verfolgt die Vision einer Energieunion, in deren Mittelpunkt die Bürger:innen stehen. Ein zentraler Baustein ist dabei das Teilen von gemeinschaftlich produzierter Energie, das Energy Sharing. In diesem Workshop diskutierten wir verschiedene Aspekte des Energy Sharings – von der Definition bis zur Umsetzung. An der Diskussion nahmen Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, Erneuerbare-Energien-Verbände, Bürgerenergiegesellschaften, Energieversorger sowie Umweltverbände teil.